Urteile zu Art. 103 GG – Seite 196

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19

Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme … · Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4

Verletzung rechtlichen Gehörs · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines … · nachträgliche Geltendmachung weiterer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 3

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Asylverfahren · Berufungszulassung · Gerichtsentscheidungen als Erkenntnismittel

Verwaltungsrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1

rechtliches Gehör · Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · behördliche Rehabilitierung · Berufsschadensausgleich

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 46

Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche … · Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 9

pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht