Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 197
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem … · Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · wesentliche Änderung der Prozesslage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Berufung im Zivilprozess …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem … · gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Organisatorische Anforderungen an eine effektive abendliche …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des …
Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag … · Kosten des Berufungsverfahrens
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Vorschrift hinreichend bestimmt · keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Anhörungsrüge mit nachgeschobener Begründung nach Ablauf …
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
kein) Beurteilungsspielraum für die Anerkennungsbehörde · Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für zusätzliche …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete …
Verfassungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · kein absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der Erhöhung des Werklohnanspruchs wegen … · widerspruchslose Zahlung auf eine Abschlagsrechnung als …
Zivilrecht Abgeändert
inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Anhörung der Kinder bei der …
Verwaltungsrecht
Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
hier Vorsitzendestelle am BSG · verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG · zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen · Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen