Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 198
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier
Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Auskunftssperre · Melderegister · Polizeibeamter · Gefährdung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Entscheidungserheblichkeit
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückverweisung an SG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bemessungsgrundlage
Verwaltungsrecht
Erfolgsaussichtprüfung für die Klage gegen den …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Befreiung von der Beitragspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafklageverbrauch des besonders schweren Diebstahls der …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beeidigung als Dolmetscher · Nachweis der Rechtssprache · Verwaltungsantrag · Prozesskostenhilfe · Sprachkompetenz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anspruch des Betoffenen auf Übermittlung der … · Übermittlung des Entschlüsselungs-Codes durch den …
Strafrecht
höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche … · hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer Preisanpassung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters · Zusatzurlaub
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes · gerichtliche Prozessleitungspflichten bei beantragter … · Umfang der geschuldeten ärztlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwaltsverschulden bei Versäumung der … · Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als … · Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens über vom …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung von Verfahrensmängeln · fehlerhafte Entscheidungsgründe · Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben