Arbeitsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 215
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im … · Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kampfhundkreuzung · Rassebestimmung bei Mischlingshunden
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten · Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Rüge einer Überraschungsentscheidung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt · Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
Berufsrecht
Widerstandsbewegung in Südbrandenburg
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellung der Verkehrsauffassung mittels der im … · Erwartungshaltung des Durchschnittsverbrauchers beim … · keine) Änderung der Verkehrsauffassung durch …
Verwaltungsrecht
Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im Hinblick auf einen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren … · hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Flüchtlingsschutz · Sippenhaft · Art. 4 Abs. 4 QRL · Art. 6 QRL · § 60 Abs. 7 AufenthG
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufungsfrist · Zustellung · Prozessbevollmächtigter · VwGO · LDG NRW
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Beweisverwertungsverbot · Unterlassung
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kunsthandwerk bzw -gewerbe · Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit … · Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
zu den Anforderungen an die elektronische Aktenführung im … · das schriftlich begründete, von der Patentabteilung separat … · vollständiges Beschlussdokument, dem die Signaturen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben