Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 217

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2014

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates in den Fächern Mathematik und Englisch

Bedeutung der Festsetzung einer Note mit schwach bestanden … · Notwendigkeit der Durchführung eines Überdenkungsverfahrens · Anforderungen an die schriftliche Begründung einer … · Fortsetzung des Überdenkungsverfahrens im Prozess

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 7

Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Geltendmachung neuer und eigenständiger Gehörsverletzungen · Ziel der Ergänzung der Begründung

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 10

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …

Schwarzwälder Schinken

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 151

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · faires Verfahren · Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 12

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur … · rechtliches Gehör · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 7

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Mit ihr werden keine tatsächlichen Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass das Gericht den Anspruch …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Gefälligkeit in Nachbarschaftshilfe

Gefährdungshaftung bei Stromunfall auf befriedetem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 2

Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist …

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines … · Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 12

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener … · Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 8

Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit

Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 28.03.2014

Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einsichtnahme in Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Testung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2014

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 9

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2014 zitiert von 34

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Zwillingsgeburt · allein sorgeberechtigter Elternteil · Anrechnung von Mutterschaftsgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 10

Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge

Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung … · Kostenentscheidung

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 3

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten … · Darlegungslast

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 zitiert von 55

Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils

Anforderungen an das Bestreiten der nicht … · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 24.03.2014 LS

In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren vor …

Zivilrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 5

Mündliche Verhandlung: Erforderlichkeit

Wehrrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2014 zitiert von 28

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung …

Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur … · Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 zitiert von 6

Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag

Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014

Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.03.2014 zitiert von 13

Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss

Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine … · Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 934

Asylverfahren: Überstellung nach Italien

systemische Mängel · drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2014 LS

Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Gewährung von zusätzlichen Freistellungstagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 11

Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung

Einzelrichterübertragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2014

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2014 zitiert von 1

Wohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 5

Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2014 LS

Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen

Rechtnatur von Konformitätsbescheinigungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 33

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rückforderung · Bruttoprinzip

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Beschluss 17.03.2014

Zahlungsaufforderung einer Rechtsanwaltskammer

Anspruch auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.03.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensverstoß

Antrag auf Terminsverlegung · Erkrankung des Terminsbevollmächtigten eines … · kurzfristige Übernahme der Terminsvertretung durch einen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014 LS

Erlöschen des Notaramts

Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.03.2014

Überschreitung der EG-Pauschalbeträge als Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip

Bemessung der Angemessenheit der Gebührenhöhe anhand der … · Vorliegen des Urteilsentwurfs im Zeitpunkt der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.03.2014

Die Gerichte sind nach Artikel 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Vergütung des zum Insolvenzverwalter bestellten Steuerberaters

Steuerberatungskosten als unausweichliche Verwaltungskosten

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger, der den Beklagten in einer familienrechtlichen Angelegenheit anwaltlich vertreten hat, verlangt …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2014

Die Gerichte sind nach Artikel 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2014 zitiert von 1

Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Anhörungsrüge · Nichtzulassungsbeschwerde · Begründungspflicht · ZPO · Artikel 103 GG

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.03.2014

Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands

Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht