Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 218
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Anhörungsrüge · Nichtzulassungsbeschwerde · Begründungspflicht · Artikel 103 Abs. 1 GG · ZPO § 321 a
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Neufeststellungsverfahren · Nachwirkungszeitraum · besondere Regelungen für behinderte Menschen
Steuerrecht
Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten … · Zustellungsmangel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsklage · Überlange Verfahrensdauer
Steuerrecht
soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Sekundäropfer · Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsstaatswidrige DDR-Haft · Häftlingshilfe · Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen · Traumafolgestörung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das … · nicht begründete Ermessensentscheidung · vorläufige Einstellung der Vollstreckung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Vorlage an den EuGH durch FG
Steuerrecht
Härtefall · Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz · Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz
Verwaltungsrecht