Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 219
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Konkludente Abnahme eines Schwimmbades
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Psyche · paranoide Persönlichkeitsstörung · zwanghafte Fokussierung auf den Gerichtsprozess · chronische Zystitis
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf … · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verlegung von Bodenbelägen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der … · keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 … · keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
Verwaltungsrecht
Orientierung am Strafrahmen · Vertrauensbeeinträchtigung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Prüfungsfehler, Verfahrensmangel wegen Störung des … · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtfertigung des erst unter der Geburt indizierten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei … · Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Vergaberecht · Bauauftrag · beschränkte Ausschreibung · GWB · Beiladung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer … · Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen …
Strafrecht
Sozialrecht Abgeändert
FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen über die Rücknahme von Bescheiden über …
Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhältnis von öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses … · Obliegenheitsverletzungen des Schuldner vor Eintritt der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert