Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 220

Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 23

Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte

Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Auslieferungsverkehr mit den USA

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 2

Führungsaufsicht: Erfordernis der Bestimmtheit einer Kontrollweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 4

Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung

schwere nichtpolitische Straftat · Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 21.01.2014 LS

Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze

Anforderungen an die Durchführung des …

Kartellrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Frequenzzuteilung für Mobilfunk

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Frequenzzuteilung für Mobilfunk

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 13

Versagung der Nachzulassung

Ausschluss der Mängelbeseitigung · materielle Präklusion · Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für Entscheidung im vereinfachten Sorgerechtsverfahren nach § 155 a III FamFG

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.01.2014 LS

Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht; sie kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2014 zitiert von 2

Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren

hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfGH Berlin Beschluss 15.01.2014

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Berufung im Zivilprozess - Verletzung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 4

Teilflächenentschädigung: verspätetes Beschwerdevorbringen

Verfahrensmangel · Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 3

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 23

Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fehlbehandlung …

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde gegen den Begründungsgang des Verwaltungsgerichts vorträgt, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.01.2014

Tätigkeit als Anwalt nach vorheriger Mitgliedschaft in Beschwerdeausschuss

Tätigkeitsverbot · BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1 · Anwaltsberuf · Interessenkonflikt · Beschwerdeausschuss

Berufsrecht Berufung verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.01.2014 zitiert von 16

Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände

hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Etwaige Rückgewähransprüche der Klägerin infolge einer am 10.12.1993 vereinbarten Grundbesitzübertragung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.01.2014

Die Antragsteller waren Aktionäre der L. AG mit Sitz in S. (nachfolgend L.)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2014

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2013 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 1

Fehlverhalten – fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Hat ein Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b AufenthG …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2013

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 Verf BE) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfrage · Bewertung menschlichen Verhaltens · Sozialadäquanz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2013 zitiert von 13

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor …

zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 21

Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013

Schadensersatzprozess gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung wesentlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013

Steuerberaterhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2013 zitiert von 19

Heranziehung zum Notfalldienst

nebenberufliche Privatpraxis · Heilkunde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.12.2013

Gehörsrüge: Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungsgrundlagen aus den Urteilsgründen

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 3

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 17.12.2013 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

strafrechtliche Relevanz einer sexuell motivierten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 3

Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 122

Braunkohletagebau "Garzweiler II"

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen … · Verhandlungsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 361

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig

klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte … · abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom … · Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Die Rüge der Antragstellerin, der Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. ihr Anspruch auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen