Feststellung der bestrittenen Aufklärung über …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 221
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Darlegungslast des Beschwerdeführers
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch Vorlage von …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · unterbliebene Terminsverlegung · ordnungsgemäße Beantragung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Begriff "derselben Tat"
Strafrecht Abgeändert
Berücksichtigung von in anderen Gerichtsverfahren … · keine Anhörungspflicht des Beklagten bei Ablehnung der …
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen dem Ende …
Strafrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Beweis des schuldhaften Verstoßes als Voraussetzung für die … · Verhängung einer einheitlichen Sanktion bei natürlicher …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem sozialgerichtlichen Verfahren
wiederholte Befragung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Untätigkeitsklage · Überprüfungsantrag · Bescheidung ohne erneute Sachprüfung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude im Wege der …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang … · Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Sachkunde · Verletzung des Grundrechts auf informationelle … · Mitwirkungsobliegenheit
Verwaltungsrecht
Ausschluss der Beteiligten von der Durchführung der …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Inkasso von Versicherungsprämien auf allgemeines … · unterlassene Weiterleitung der Prämien an den Versicherer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
naturschutzrechtliches Störungsverbot · naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von …
Verwaltungsrecht
Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines … · Eintritt des erforderlichen Taterfolgs · Begriff des Börsenpreises · subjektiver Tatbestand
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Organisations- und …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gehörsverletzung durch mangelhafte Würdigung des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Artenschutz
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der … · Bestimmtheitsgebot
Strafrecht Revision verworfen
Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei …
Steuerrecht
Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen