Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 223
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von …
Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Terminsverlegung
Steuerrecht
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Mit der im Mai 2012 erhobenen Klage hat der Kläger Prozesskostenhilfe beantragt, verbunden mit der …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Darlegungslast · Gehörsrüge
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw …
Verfassungsrecht
Heilung · fehlerhafte Parteibezeichnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall bzw. als … · Anordnung der Stilllegung einer Anlage
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum …
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen für die Abweichung von der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Terminsverlegungsantrag wegen Übernahme regelmäßiger …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
§ 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung … · Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des Dienstherrn
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Wert des Beschwerdegegenstandes · Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen