Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 224
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten …
Verfassungsrecht
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Rückwirkung auf Zeitpunkt der Antragstellung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers · Recht auf freie Meinungsäußerung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
anderweitiger freier Arbeitsplatz · Darlegungslast
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler
Steuerrecht
Rechtliches Gehör · Sozialdatenschutz · Einstweilige Anordnung · Wechselwirkungslehre · Verfahrensrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem … · Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von …
Steuerrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …
Zivilrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beweisverwertung durch die Strafvollstreckungskammer trotz … · Mitteilungsumfang
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nachträgliche Korrektur eines entscheidungserheblichen … · Darlegung eines Verfahrensfehlers · Sachaufklärungspflicht · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Überspannung der sich aus § 321a Abs 2 S 5 ZPO ergebenden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesetzesbestimmtheit
Verwaltungsrecht
Darlegungslast zur Verletzung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pauschalfestpreis · VOB/B · Verzugsschadensersatz · Aufrechnung · Mängelbeseitigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Versagung einer Pflichtverteidigerbestellung aus wichtigem …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers bei unterlassener …
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zeitpunkt der Kenntnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verwaltungsrecht