Begründungspflicht einer Entscheidung · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 232
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung · Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abzug für zurückerlangte Grundstücke · Zugehörigkeit zum Unternehmen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verletzung der Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines … · Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs
hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Keine Anwendung auf länger abgeschlossenes zivilrechtliches …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Satzungsgebendes Organ der Ingenieurskammer · Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung
Verwaltungsrecht
Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Versäumen der Ausschlussfrist
Arbeitsrecht
Amtsermittlungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der Unrichtigkeit der Entscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch … · Hinterbliebenenversorgung
Verwaltungsrecht
Amtsermittlungspflicht · Sachaufklärungsrüge · rechtliches Gehör · Gehörsrüge
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
einheitlicher Streitgegenstand · Anhörungspflicht · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public
Verwaltungsrecht
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Erledigung der Einverständniserklärung · Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen … · fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen