Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 233

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die … · Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit fahrlässigem gefährlichen Eingriff …

Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA X. Mit Schriftsätzen vom 31.05.2012 hat er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 18

Die Klägerin ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsanwendungsfehlern im Abänderungsverfahren nach der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 4

Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 12

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung

Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 43

AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens

Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung … · rechtliches Gehör · faires Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 28

Krankenversicherung – Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel

Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Schadensersatzansprüche der Kläger aus einem im Jahr 2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks, das durch die vorhandenen Küstenschutzanlagen bislang nicht umfassend …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 21.11.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Geltendmachung eines Verfahrensfehlers · Verkennung der Beweislast

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 60

Disziplinarklageverfahren: außerdienstliche Verfehlung

Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 1

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 11

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2012 zitiert von 4

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge

bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung … · hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 9

Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße von 100 € abgelehnt

Rechtsbeschwerde unzulässig · Ordnungswidrigkeitenrecht · Geschwindigkeitsmessgerät · rechtliches Gehör · Eichgesetz

Strafrecht Antrag verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.11.2012 LS zitiert von 19

Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf …

freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 8

Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 7

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Unzulässigkeit bei ungenügender Darlegung

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm Urteil 15.11.2012

Die Parteien streiten nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages um Erstattungsansprüche des Klägers …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 3

Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.11.2012

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf kostenlose Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Die Vergabekammer hat mit Recht entschieden, dass die Angebote der Antragstellerin wegen einer Änderung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2012

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung aus einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH V. Senat Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge: Ablehnungsgesuch

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

BSG 2. Senat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder … · überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · plötzliche Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Juli 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung

Anfechtbarkeit einer ein Strafverfahren aussetzenden … · Voraussetzungen der Aussetzung

Strafrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 9

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Kindergeldberechtigung von Ausländern · Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" … · Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 58

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2012 zitiert von 5

Verletzung rechtlichen Gehörs

Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012 zitiert von 10

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist

Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen