Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 234

Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren … · Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens · Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung … · Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 63

Disziplinarklageverfahren: dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten

persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 51

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 31.10.2012 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör

Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen · Amtsermittlungsgrundsatz gem § 106 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2012

Belehrung über eine längere (unrichtige) Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2012

Anhörungsrüge wegen vermeintlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtliches Gehör · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · VwGO § 58 Abs. 2 · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 1

Haftung des Kapitalanlageberaters

Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der Anlage für die … · Rückerstattungsanspruch des Anlegers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2012

Die Nebenbetroffenen ………… waren und sind in der Herstellung und dem Vertrieb von Baustoffen tätig

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10.02.2012 wird …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2012 zitiert von 3

Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht

Beschleunigungsgebot

Wehrrecht

BFH I. Senat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 1

Begründetheit einer Anhörungsrüge

Steuerrecht

BSG 6. Senat Beschluss 26.10.2012 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Vertragsarzt · Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 4

Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung

Steuerrecht

BSG 9. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 53

Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus

täglich viermalige Insulininjektion · erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als … · Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze · finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht

BSG 9. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung

sozialgerichtliches Verfahren · wesentlicher Mangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · erfolgloser Befangenheitsantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem früheren Verfahren geschlossenen …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als … · Schwerbehindertenrecht · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 24.10.2012

Erbauseinandersetzung: Anspruch der Erbengemeinschaft infolge des Rücktritts von einem Erbteilskaufvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2012 zitiert von 9

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.10.2012 zitiert von 2

Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 23.10.2012 zitiert von 59

Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung

Prozessverschleppungsabsicht

Steuerrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen, mit denen die Änderung einer Kindesumgangsregelung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil 19.10.2012

Angriff auf den Seeverkehr

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Taten auf Hoher See · Unverzüglichkeit der Vorführung vor einen gesetzlichen … · entschuldigender Notstand auf Grund der verheerenden … · Strafmilderungsgründe für somalische Seeräuber

Strafrecht