Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im … · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits … · Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Ehegatten · Gesamtergebnis des Verfahrens
Steuerrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 235
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht … · Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts · Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei …
Kartellrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Berufungsfrist · Urlaubsabwesenheit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei … · hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Wiederholungsgefahr · Aufhebung mit Wirkung ex tunc
Verwaltungsrecht
Ungeprüfte Übernahme eines Telefonvermerks einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Hinweispflicht des Gerichts auf Bedenken gegen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Auswirkungen der Erneuerung einer Ratenzahlungsvereinbarung …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zuständigkeitsbestimmung · § 36 ZPO · Bindungswirkung · Verweisungsbeschluss · Kompetenzkonflikt
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Untauglichkeit eines Beweismittels
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zulässigkeit eines auf die Bewertung der …
Strafrecht Revision verworfen
Prozesskostenhilfe · Entlastungsbetrag · Umgangsrecht · außergewöhnliche Belastung · Einkommensteuer
Steuerrecht
Folgen einer Nichtabhilfeentscheidung vor Eingang der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen