Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 239
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen Wege- und … · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen eines … · Erfordernis des Abschlusses des Eilverfahrens vor Erlass …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen … · stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht
Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der … · Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfahrensmangel · Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör · Anhörung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR · Investitionsleistungsvertrag · Formzwang
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rüge einer Verletzung des § 109 SGG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bindungswirkung eines Gutachtens des Vorstandes der … · Verwertbarkeit einer informatorischen Parteianhörung
Zivilrecht
fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nichtzulassungsverfahren
Steuerrecht
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · rechtliches Gehör · Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b … · Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO · Objektive Klagehäufung · Anschaffungskosten und Herstellungskosten
Steuerrecht
Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus … · keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Grenzwert · Bindungswirkung
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Die Beteiligten streiten in der Sache um die Gewährung von Kosten für Heizöl nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergangsbeihilfe
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der … · verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG … · keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben