fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 24
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verletzung der Pflicht zur Fristenprüfung bei Vorlage der …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Beurteilungsmaßstab · Versetzung
Verwaltungsrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arztgruppe der Strahlentherapeuten · Fehlen eines Versorgungsdefizits · kein lokaler Sonderbedarf allein durch …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Möglichkeit des Gegners zur Stellungnahme
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schwerbehinderung · Gleichstellung · Arbeitszeitbetrug · genesungswidriges Verhalten
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle
Verfassungsrecht
Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen