Urteile zu Art. 103 GG – Seite 241

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

BVerwG 4. Senat Urteil LS zitiert von 181
Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht

Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose

Verwaltungsrecht
BPatG 7. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger"

zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …

Marken- und Patentrecht
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Beschluss zitiert von 13
Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatz

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss

Ermessensentscheidung · Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren

Erneute Vernehmung eines Zeugen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss LS
Rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz

Vernehmung der beweisbelasteten Partei · erstmaliger Antrag auf Vernehmung eines indirekten Zeugen · Parteivernehmung von Amts wegen nach Ausschöpfung anderer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliches Zugänglichmachen von Musikwerken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 11. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Mietwertermittlung · Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichtes · Anwendung der Wohngelttabelle mit Sicherheitszuschlag

Sozialrecht