Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 244
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Strafrecht
Hinweis auf frühere Stellungnahmen
Verwaltungsrecht
Amtsermittlungspflicht · Entscheidung über Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anhörungsrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Erschließungsbeitragsrecht · Rechtsprechungsvergleich · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Adoptionsanerkennung · Kindeswohl · ausländisches Recht · FamFG · EGBGB
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Videoüberwachung · Betriebsvereinbarung · Datenschutz am Arbeitsplatz · Arbeitnehmerrechte · Entschädigungsanspruch
Arbeitsrecht
Befangenheit · Anhörungsrüge · Sozialgerichtsgesetz · Verfahrenszulässigkeit · rechtliches Gehör
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einholung eines weiteren Gutachtens durch das …
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zuständiges Beschwerdegericht
Strafrecht Aufgehoben
zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage
Verwaltungsrecht
innerdienstlicher Betrug · Maßnahmebemessung
Verwaltungsrecht
Revisionszulassung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines …
Berufsrecht
Voraussetzungen einer Gehörsverletzung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch auf rechtliches Gehör · richterliche Aufklärungspflicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S … · Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Einheitlichkeit · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Dachdecker · für Arbeitsunfall bei grober Fahrlässigkeit
Zivilrecht Abgeändert
Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO)
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Klage abgewiesen
keine Befugnis der Zulassungsgremien zur Festsetzung des … · Ermittlung des Verkehrswertes durch modifizierte … · gerichtliche Überprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Anhörungsrüge · Gebot des rechtlichen Gehörs · Verpflichtung der Gerichte
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Übersendung der Leistungsakten an den … · Ermessensentscheidung · kein Rechtsanspruch · wiederholt stereotype Klagebegründungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts im …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchbrechung der Rechtskraftbindung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · Änderung der Rechtslage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtliches Gehör · Anforderungen an die Auseinandersetzung mit …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte … · Bemessung der Lohnsteuer · FA-Fehler kein Verfahrensmangel · Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
Steuerrecht
Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wartezeit
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf … · Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über … · Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen