OLG Köln Beschluss
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Berufsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anwaltsgerichtshof NRW Urteil
Berufsrecht – Berufung verworfen
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Berufsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss zitiert von 4
Sicherheitslage und humanitäre Lage · medizinische Versorgung bei PTBS
Verwaltungsrecht
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Berufsrecht – Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung …
Miet- und Kaufrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Anschlussberufung bei Umstellung von einer positiven … · Abweichen von der üblichen Berechnung des Nutzungsersatzes …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
BGH VIa. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
unzulässige Abschalteinrichtung · Schadensersatz nach § 826 BGB · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Kraftfahrzeugrecht · Dieselmotor EA 189
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen der Unterbringung in einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG NRW Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Anhörungsrüge verworfen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Kooperationsvertrag · Rechnungslegung · Gewinnbeteiligung · Insolvenzplan · Stufenklage
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil
großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen … · Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht – Revision verworfen
Zurückverweisung · wesentlicher Verfahrensmangel · Gerichtsbescheid vor Ablauf einer vom Sozialgericht für die … · Verzicht auf erneute Anhörung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Störung der Geschäftsgrundlage
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Anhörungsrüge verworfen
BGH X. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Patentrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht – Rechtsmittel verworfen
Schätzungsspielraum der Gemeinde für die Bestimmung der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sprachkenntnis des Dolmetschers · mündliche Ablehnung eines Beweisantrags im Termin
Verwaltungsrecht
OLG Köln Beschluss
OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
VGH Bayern Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel verworfen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht