Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.878 Entscheidungen) – Seite 55

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2023

Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS

RuStAG · Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung …

zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) … · allerdings unzureichende Substantiierung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.12.2023

Der Kläger ist seit Juli 1994 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 07.12.2023 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht

BSG 7. Senat Beschluss 07.12.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren · ausgelaufenes oder auslaufendes Recht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 07.12.2023 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 …

Gehörsverletzung · hinreichende Begründung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 5

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2023 LS zitiert von 8

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023 LS

Notwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023 LS zitiert von 1

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - VII ZA 3/23 u.a.

Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 05.12.2023

Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls …

Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten ausgesprochene Verpflichtung, im Rahmen des Verfahrens zur …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 15

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag

Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungserweiterung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023 zitiert von 23

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2023 zitiert von 4

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 04.12.2023

Auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung können die Kläger den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.12.2023

Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 01.12.2023

Der Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG, 52 III VerfBbg) ist nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2023

A. Soweit die Klägerin zu den Gründen ihrer Ausreise aus Aserbaidschan vorträgt, rügt sie ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 30.11.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.11.2023

Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BSG 3. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – soziale Pflegeversicherung

Entlastungsbetrag · gerichtliche Geltendmachung des an ein Pflegeunternehmen … · notwendige Beiladung des Versicherten · Verfahrensmangel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 16

Wiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen …

einfache Signatur

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 3. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 8

Private Pflegeversicherung – Anspruch auf anteilige Bezuschussung einer videogestützten Türöffnungsanlage als …

Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich · Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2023

Klageart gegen Eintritt einer Baugenehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung für einen Stadel im Außenbereich

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023

BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - IV ZR 245/21

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.11.2023

Identität eines geänderten Bauwerks als Maßstab für die Abgrenzung zwischen Instandsetzung und Neubau

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023 zitiert von 3

Die beiden Kläger haben den beklagten Rechtsschutzversicherer auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 3

Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2023 zitiert von 11

Zulassungsantrag der Berufung verworfen wegen Fristverzug und fehlender Begründung

Fristverzug · Zulassungsgründe · VwGO · Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 zitiert von 21

Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023

BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - IV ZR 74/22

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023

BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - IV ZR 19/22

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP A auf …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023

BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - IV ZR 77/22

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023

BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - IV ZR 101/23

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023

Gehörsverletzung: Gerichtskundige Tatsachen als Grundlage der Entscheidung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2023

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 4

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 7. November 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 17. Oktober 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Asylverfahren: Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrag auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen