Urteile zu Art. 103 GG – Seite 64

Grundgesetz

14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.878 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.07.2023 LS zitiert von 1

Kündigung nach Mitteilung einer Quarantäneverlängerung

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Reisepreises und Erstattung nutzlos aufgewendeter Kosten …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Anfechtung – Immunisierungsstatus

Entgeltfortzahlung · Tätigkeitsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.07.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ablehnungsverfahren gegen einen Sachverständigen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 3

Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.07.2023

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 4

Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Ausschuss Thüringen Beschluss 03.07.2023

VerfGH Weimar: Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende Verfassungsbeschwerde betr …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, ein ugandischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in drei Fällen in Tatmehrheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die ein Geschäft mit Schmuck und Uhren betreibt, begehrt die Gewährung von Förderleistung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer PKV-Prämienerhöhung sowie Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

unanfechtbare Beschwerdeentscheidung · Anhörungsrüge · Gegenvorstellung

Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Zunächst war das Aktivrubrum dahingehend zu berichtigen, dass Klägerin die U. und I. "L. Straße" GbR ist und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 5

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.06.2023

Mit Beschluss vom 20. April 2023 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kostenpflichtig …

Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 zitiert von 1

Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.06.2023 zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Durchsuchung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, weil die begehrte …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 23. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 29.06.2023

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Kläger, Inhaber des in der Hegegemeinschaft W.-O. gelegenen Eigenjagdreviers (EJR) W. (bestehend aus …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2023 LS

Herstellereigenschaft im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 29.06.2023

Die Antragstellerin begehrt, ihr die Durchsuchung des Grundstücks und der mittleren Etage des Gebäudes der …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 36

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Kläger, Inhaber des in der Hegegemeinschaft W.-O. gelegenen Eigenjagdreviers (EJR) W. (bestehend aus …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 zitiert von 3

Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 13. April 2022 im offenen Verfahren den Festmacherdienst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.06.2023

Befugnis eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssache zur Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Familienrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten vom 15. Juli 2019, in dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 9

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht

VG München Beschluss 28.06.2023

Mit seiner Anhörungsrüge wendet sich der Antragsteller gegen den im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. März 2022 mit …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2023 zitiert von 4

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Deggendorf Urteil 26.06.2023

Das Amtsgericht-Schöffengericht-Deggendorf verurteilte den Angeklagten am 02.02.2023 wegen Besitzes eines …

Strafrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.06.2023

Der Beschluss des Senats vom 23. Mai 2023 verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs …

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 23.06.2023 zitiert von 1

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei unzureichender Buchführung eines Döner-Imbisses

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen · Einnahme-Überschuss-Rechnung · Betriebsprüfung · Kassenaufzeichnungen · Ausbeutekalkulation

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.06.2023 zitiert von 1

Pflicht des Steuerberaters zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.06.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (4 K 4005/23) zum einen um die Rechtzeitigkeit der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.06.2023 zitiert von 5

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge

In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des … · Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene … · Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Mit Datum vom 00.08.2021 erteilte die Beklagte dem Kläger für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.06.2023

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.06.2023

Auf die zulässige und begründete Anhörungsrüge des Streithelfers des Beklagten ist das …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen