Urteile zu Art. 103 GG – Seite 65

Grundgesetz

14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.880 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der … · Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Verurteilung wegen Bankrotts

Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss zitiert von 8
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig

erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …

Verfassungsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Kündigung – Minderleistung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 8. Senat Beschluss zitiert von 13
Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 8. Senat Beschluss zitiert von 4
Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 130b SGB 5

Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen