keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 66
Grundgesetz
14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.880 Entscheidungen
sicherer Übermittlungsweg · besonderes elektronisches Anwaltspostfach · vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis · qualifizierte elektronische Signatur
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisung an zuständiges Gericht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einwände einer Partei gegen ein gerichtliches … · Aufklärung der Schadenshöhe durch den gerichtlich …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Mitteilung des Vorliegens einer COVID-19-typischen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Verletzung der Begründungspflicht · absoluter Revisionsgrund · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Familienrecht Abgeändert
grundsätzliche Bedeutung · Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache … · Verfahrensfehler · gerügter Ermessensfehler des LSG im vereinfachten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an das Bestreiten der Benutzung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der … · Berücksichtigung zusätzlicher nicht im … · Beschränkung auf die Frage einer Suizidgefahr
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Abrechnung nach Quotenvorrecht · Leistungsgrenze des Kaskoversicherers
Erb- und Versicherungsrecht
Im Urteil des Landgerichts Bamberg vom 09.03.2022 (Az. 31 KLs 2106 Js 1118/22), rechtskräftig seit …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entschädigungsklage · Verzögerung durch zulässiges klägerisches Prozessverhalten · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorherige Ankündigung über die Abänderung einer …
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Selbstständigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorherige Ankündigung über die Abänderung der Entscheidung …
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
aktive Nutzungspflicht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
treuwidriges Verhalten der Beihilfestelle
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
vorhandener öffentlicher Parkraum
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen