Zivilrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 67
Grundgesetz
14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.880 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Die Parteien sind über einen Mietvertrag über die im Tenor bezeichnete Wohnung miteinander verbunden
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene … · Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des … · besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Einstweilige Verfügung
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Verfassungsbeschwerde betrifft amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilrechtsstreit über …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Vermögensverfall bei ausschließlich als Strafverteidiger …
Berufsrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert … · Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zurückweisung eines Beweisangebots
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verletzung des Fragerechts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Serbien · Titelerteilungssperre
Verwaltungsrecht
keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch … · Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur Ermöglichung eigenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Beschränkung der Revisionszulassung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörung der betroffenen Person · Kriterien für Auswahl des Betreuers
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen