Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 68
Grundgesetz
14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.880 Entscheidungen
Hinzuziehung nach § 13 VwVfG · Rechtsschutzinteresse · einzelne Anordnung nach § 123 VwGO · Verwaltungsverfahren beendet · biologische Sicherheit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltsverschulden bei Delegierung
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
fehlende Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Beweiserhebung über Mietdifferenzschaden
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Balkonanbau
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht · kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen … · persönliche Anhörung nicht vorgesehen · Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf die begehrte …
Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Kassenbestand
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger begehrt für den Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 höheres Alg II mit der Begründung, die …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Übergehen eines Antrags auf Gewährung einer … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Der Kläger begehrt für den Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 höheres Alg II mit der Begründung, die …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkws
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der staatlichen Schutzpflicht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen