Urteile zu Art. 103 GG – Seite 96

Grundgesetz

14.882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.882 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz

Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Infragestellung der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht … · Wohnung im Sinne des RdFunkBeitrStVtr BW § 3 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine Pflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Antrag auf Reiseentschädigung · Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 11
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen