Urteile zu Art. 103 GG – Seite 95

Grundgesetz

14.882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.882 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 33

Versäumung der Anschlussberufungsfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil

Aufhebung eines Versäumnisurteils · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · ordnungsgemäße Zustellung · Ersatzzustellung

Arbeitsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS

Verfahrensmangel · Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters · unterbliebene Vorlage an den EuGH durch letztinstanzliches … · Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel iS des Art 267 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
KG Urteil
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5

Notwendigkeit gerichtliche Ortsbesichtigung zur Beurteilung … · Berufungszulassung: Darlegungserfordernis bei selbstständig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen