Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 97
Grundgesetz
14.882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.882 Entscheidungen
Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf … · Verstoß gegen den inländischen ordre public durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirksamwerden der Beiladung nach Urteilsverkündung · Zurückverweisung durch Beschluss
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des … · Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Amtsermittlungsrüge
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
gesetzlicher Richter · rechtliches Gehör
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des … · Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens durch Urteil
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
Strafrecht
Insolvenzrecht Revision verworfen
Gefährdung von Auftraggeberinteressen bei Vermögensverfall
Steuerrecht
Zivilrecht
Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht · wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen