Art. 105 GG – Rechtsprechung (1.288 Entscheidungen) – Seite 17

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Vergnügungssteuerforderungen für die Jahre 1998 bis 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 4

Die Klägerin betrieb in den Jahren 1999 bis 2002 in Köln in einer Spielhalle sowie an vier anderen Standorten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2012

Erhebung der Jagdsteuer

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

LG Detmold Urteil 21.12.2011

Aufgrund eines beim Amtsgericht Detmold am 17.06.2009 eingegangenen Eigenantrags der Insolvenzschuldnerin …

Insolvenzrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zur Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 29

Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes

erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als … · Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 23

Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.11.2011

Der Kläger ist unter anderem Halter eines Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2011 zitiert von 7

Der Kläger übt auf der Gstraße in 00000 P die Tätigkeit der gewerblichen Zimmervermietung aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2011 zitiert von 5

Der Kläger zu 1. hat in dem Gebäude Cstraße 41 in U einen Club "I" betrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.10.2011 LS

Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.08.2011 zitiert von 7

Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.08.2011 zitiert von 6

Heranziehung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zur Jagdsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2011 zitiert von 9

Besteuerung von Hunden

Gefährliche Hunderasse

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 48

Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 10

Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2011

Er ist zwar gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

vom 21.7.2011 – Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.07.2011 LS

Hundesteuer für einen gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, welche in Köln ein Hotel betreibt, wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.07.2011

Der für die Zeit vom 01. August 2004 bis zum 05. Juli 2005 im Melderegister der Beklagten mit Nebenwohnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 21.06.2011 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude G.--------weg in N. eine Spielhalle, in der Geldspielgeräte und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Heranziehung einer Gebietskörperschaft zur Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer gemeindlichen Steuer auf entgeltliche Übernachtungen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer in einem Wohnheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 42

Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung

Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen · Rasse "Bullmastiff"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I. Straße 20 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in E. an den Standorten C. , Q.---------straße und I. , Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I.------straße in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2011 zitiert von 3

Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren

hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen … · Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei in Pflegeheimen wohnenden Menschen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS zitiert von 12

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 4

Ob im Streitjahr 2001 die Regelung des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – in der Fassung des …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2011 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer als Betreiberin eines Bordells in Form …

Verwaltungsrecht Abgeändert