Urteile zu Art. 105 GG – Seite 19

Grundgesetz

1.288 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 105 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.288 Entscheidungen

BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 44
Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des …

Steuerrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 44
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht … · Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 88
Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen"

Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer · Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung … · Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss