Art. 105 GG – Rechtsprechung (1.288 Entscheidungen) – Seite 21

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat Oktober 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.08.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in Arnsberg Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.08.2008

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in Arnsberg u.a. zwölf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Vergnügungssteuerbescheid

Vergnügungssteuer · Normsetzungskompetenz · Gemeindehoheit · Europarechtswidrigkeit · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.07.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist seit August 1992 als Automatenaufstellerin mit Spielhallen im Stadtgebiet Boizenburg …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2008

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.05.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2008 zitiert von 6

Streitig ist die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.05.2008 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in ... eine Spielhalle und hat darüber hinaus noch an einem weiteren Platz im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in J. unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen (im Folgenden: Spielhalle) und in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.03.2008

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller hinsichtlich der in der Ordnung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008

Gebührenpflicht für Notarvertretung bei Auslandsaufenthalt

Gebührenrecht · Notarrecht · Justizkostenordnung · Kostenfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2008 LS zitiert von 2

Eine kommunale Gebietskörperschaft unterliegt im Einzelfall nicht der Jagdsteuerpflicht für mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 9

Die Klägerin stellt im Satzungsgebiet der Stadt B. Spielautomaten auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 6

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin stellt im Satzungsgebiet der Stadt B. Spielautomaten auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin stellt im Satzungsgebiet der Stadt B. Spielautomaten auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Mai 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat April 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 14.12.2007 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.12.2007 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit der Zweitstudiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 04.12.2007

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern, betreffend ihr Haus-grundstück in R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2007 LS zitiert von 1

Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin an der C Universität X und wohnt wochentags an dem Studienort seit dem 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007

Zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nach dem Hessischen Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 30.10.2007

Die Kläger, die ihren Hauptwohnsitz in G. (südwestlich von C.) haben, wenden sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2007

Das Amtsgericht Köln eröffnete durch Beschluss vom 04. Februar 2005 (Az.: 73 IN 682/04) über das Vermögen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.10.2007

Der Kläger ist Halter von zwei Hunden der Rasse "Rottweiler", die er im November 2006 beim Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger ist Halter von zwei Hunden der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.10.2007

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.10.2007

Die Klägerin ist Halterin von zwei Hunden, von denen einer ein Mischlingshund (Kreuzung) aus der Rasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in zwei Spielhallen in X. u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 5

Der Kläger betreibt in drei Spielhallen in X. u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2007 zitiert von 1

Vergnügungssteuer für Spielhallenapparate mit Gewinnmöglichkeit

Vergnügungssteuer · Satzungsänderung · Rückwirkungsverbot · Steuerfestsetzung · Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2007

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.08.2007

Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.08.2007 zitiert von 5

Die Kläger sind Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2007

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2007 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das beklagte Finanzamt (FA) dadurch …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2007 zitiert von 6

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen