Art. 105 GG – Rechtsprechung (1.288 Entscheidungen) – Seite 3

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 07.06.2023 zitiert von 12

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig

insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger …

Verfassungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 29.04.2023 LS

Wettbürosteuer: Verdreifachung des Streitwerts bei offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu …

Entscheidung dem Grunde nach

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 7

Der Mietwert der Wohnung multipliziert mit einem Nutzungsfaktor für die sog. Mischnutzung ist ein zulässiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 5

Revisionszulassung: nachträgliche Divergenz in Fragen der kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.03.2023 LS

Zweitwohnungssteuer für auch vermietetes Ferienhaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 10

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 2

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Bersenbrück verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Lübeck 1. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Energiepauschale – Rechtsweg

Finanzgericht · öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Arbeitsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung der Stadt Sonthofen über die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung des Marktes Oberstdorf über die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2022 LS

Zweitwohnungssteuer: Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren

Bodenrichtwertmaßstab · Nutzung als Kapitalanalge - Eigennutzungsausschluss

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.09.2022 LS

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG

Verfassungsrechtliche Überprüfung des …

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 43

Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 WaldG TH 2008 …

abschließende bundesrechtliche Regelung des § 35 Abs 1 Nr 5 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 9. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 3

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

Gleichartigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 23.08.2022 LS

Die Satzung, die Halter von Jagdgebrauchshunden nur in engem Rahmen auf Antrag von der Hundesteuer befreit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen