Urteile zu Art. 105 GG – Seite 6

Grundgesetz

1.288 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 105 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.288 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 19.05.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Kläger zur erhöhten Hundesteuer für deren sechs gehaltenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 4

§ 55 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 24.03.2020

Die Klägerin nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Pferde- und Sportwetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 LS

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 13

Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

außer Kraft getretene Pferdesteuersatzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2020

Die Beteiligten streiten um Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.01.2020 LS

Kommunale Wettbürosteuer darf nur auf Wetteinsätze erhoben werden, die vor Ort im Wettbüro abgegeben wurden.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Beherbergungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Beitrag zum UnterhaltungsverbandErhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für die Unterhaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 6

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 3

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hundesteuerpflicht für die Haltung von Hunden auf einem Gestüt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten vorgenommene Erhöhung des Spielgerätesteuersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2019

Erhebung eines Rundfunkbeitragsbescheides bei Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.09.2019 LS

Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 21

Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den Anforderungen des satzungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 10

Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer

Beachtung des Zitiergebots · Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.08.2019

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019

Wirksamkeit einer Wettbürosteuersatzung

Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.08.2019

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 19.07.2019

Wettbürosteuer nach Bemessung an Wettbeträgen

Wettbürosteuer · Rückwirkung · Gebührenrecht · Satzungsrecht · Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.07.2019 zitiert von 42

Berechnung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und …

Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme … · hier: Unvereinbarkeit von Regelung der … · Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 03.06.2019

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und betreibt im Satzungsgebiet der Beklagten zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

VG Aachen Urteil 08.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Streitig ist, ob bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren der …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 19.03.2019

Wettbürosteuer auf Online-Wetteinsätze

Wettbürosteuer · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung · Steuerrecht · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 7

Haftung für Vergnügungssteuerschuld

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Zur Pferdesteuerpflicht eines Reitvereins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags ist insgesamt nichtig, wenn ein Vorteilssatz für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten T. entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Sportwetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen