Art. 116 GG – Rechtsprechung (605 Entscheidungen) – Seite 12

OVG NRW Urteil 15.09.1997 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 10. September 1951 in O. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.08.1997

Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1997 zitiert von 1

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß, weil er die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.1997 LS

Zur erleichterten Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1997 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und 2) sind Brüder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.1997 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1) wurde am 14. Oktober 1960 in T. , Tadschikistan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.1996 zitiert von 5

Der Kläger wurde am 12. September 1952 in E. , Tadschikistan, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.09.1996 zitiert von 1

Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Besitz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.1996 zitiert von 9

Der Kläger zu 1) wurde am 4. April 1956 in E. im Kreis Karaganda in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 11. Senat Urteil 30.08.1996

Reichsgesetzliche Beitragszeiten bei früheren deutschen Staatsangehörigen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.08.1996

Die Beteiligten zu 1) und 2), die russische Staatsangehörige und zugleich Deutsche im Sinne des Art. 116 GG …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 09.08.1996 LS

Namenswal durch ausländische Ehegatten in der Bunderepublik

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.06.1996 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 8. Dezember 1962 in B. B. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.1996

Der Kläger begehrt Rente aus der deutschen Arbeiterrentenversicherung, insbesondere die Anerkennung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.08.1995 zitiert von 1

Der Kläger ist am 08.01.1964 in der damaligen Tadzikischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.08.1995

Einziehung eines Vertriebenenausweises

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.05.1995 zitiert von 1

Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen Aufenthaltes in Deutschland …

ausnahmsweise Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 31.01.1995 zitiert von 1

Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in einen fremdländischen Namen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.09.1994

Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene

Indiz für Volkstumsbekenntnis

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.1994 LS

VerfGH Berlin: Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer sofortigen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.03.1994

Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.03.1994

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Voraussetzungen des Bekenntnisses eines Minderjährigen zum … · im übrigen Einzelfall eines in Bessarabien geborenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.03.1994

Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit

Divergenzrüge - Abweichung des VG von tatsächlichen … · Umdeutung einer Divergenzrüge in einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.02.1994 zitiert von 1

Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der ehemaligen UdSSR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.1994

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 131 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.01.1994 zitiert von 2

Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 20.01.1994

Die Beteiligten zu 1 haben am 28. April 1984 vor dem Standesbeamten in C. in Polen die Ehe miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.02.1993 zitiert von 8

Erteilung einer Duldung nicht schon im Eilverfahren

nur Verpflichtung, von der Abschiebung einstweilen abzusehen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.12.1992

Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber mosaischer Konfession

Abgrenzung zwischen der Einstufung als sog Frühgeborener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.09.1992

Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins für die Entscheidung über …

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 31.07.1992

Einzelfall einer erfolglosen, auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises gerichteten Klage

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.1992

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.05.1992 LS zitiert von 2

Verzieht ein Bewerber um einen Vertriebenenausweis während des Klageverfahrens aus dem Zuständigkeitsbereich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.04.1992 zitiert von 4

Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers

Vermutung für Verlassen des Aussiedlungsgebietes aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.03.1992 zitiert von 3

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Berufungsverfahrens - Passivlegitimation der …

Einstufung als sog "Frühgeborener"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.03.1992 zitiert von 6

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - Passivlegitimation der Behörde

Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisfreier Kinder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

sogenannter Spätgeborener

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

sogenannter Spätgeborener

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.02.1992

Die Beteiligte zu 1) ist ledig und besitzt aufgrund ihrer Geburt die

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 30.01.1992

Kein Bleiberecht nach Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Vertriebener für die Dauer des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.11.1991 zitiert von 1

Verpflichtungsklage auf Einbürgerung von vor dem 1975-01-01 geborenen ehelichen Kindern einer deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.1991 zitiert von 2

(Keine Weitergeltung der Fiktion nach AuslG § 21 Abs 3 bei unerlaubt eingereistem Ausländer

aufenthaltsbeendende Maßnahme · Fortführung eines Anerkennungsverfahrens als Vertriebener …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 11.04.1990

Anerkennung – verschiedene Erkrankungen

Berufskrankheit Zwangsarbeit in ehemaliger UDSSR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.12.1989

Entscheidung des Richterwahlausschusses

gerichtliche Kontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1989

Aufenthaltserlaubnis – Rechtsschutzinteresse

Härtefall · Angeblich deutscher Volkszugehöriger und politisch …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1988 LS

1) So wie dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der DDR für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.08.1987

Zulassung zum Studium

türkischer Studienbewerber

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986 LS

Der Senat respektiert die (negative) Entscheidung des für die Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 12.03.1986

Es geht in dem Rechtsstreit um die Anerkennung von Beitragszeiten für die Zelt vom 1. Mai 1945 bis 31. März …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen