Art. 120 GG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Die von der zuständigen Landesbehörde gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2019

Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für Kosten der Sondierung und Räumung von Kampfmitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Potsdam 49. Kammer Urteil 15.02.2017

Die anwaltlich vertretenen Kläger wenden sich gegen die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Gebührenerhebung für Begleitscheine durch Landesbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Verantwortlichkeit und die Verpflichtung zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.02.2015

Verantwortlichkeit und Verpflichtung zur Kostentragung für die Beseitigung von Kampfmitteln

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Wer im Rahmen des Schienenwegeausbauprojektes „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) die Kosten für die Sondierung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Erschließung durch eine Bundesstraße im Außenbereich · fehlerhafte Prognose

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 2

Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland

Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 17.04.2013 zitiert von 12

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Verfassungsrecht

SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Gerichtsbescheid 26.03.2013 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

Hilfsmittel · kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift · Möglichkeit der Wohnungsbeihilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.10.2012 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen verpflichtet, die der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 16

Bund-Länder-Streit: Kampfmittelräumung

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Am 1. April 2007 entdeckten Spaziergänger am baumbestandenen Ufer der X auf dem Stadtgebiet der Klägerin …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 19.01.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht entrichteter Teilbeträge zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 7

Bund-Länder-Streit: Aufwendungen zur Entmilitarisierung

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 170

Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG <rückwirkende Inkraftsetzung des § 22b Abs 1 S 1 FRG idF vom …

rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen