Art. 12a GG – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.05.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.05.2010

Tatbestand Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.05.2010

Tatbestand Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.05.2010 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 17.05.2010 LS

Antrag auf Entlassung aus den Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2010

Die polnischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung wegen …

Strafrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 46

Vergleichsentgelt – Neuberechnung

Wehrdienst des Sohnes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Der am 00.0.1969 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 14

Die am 0. Januar 1958 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 2

Der am 00. September 1959 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.03.2010

Der am 12. Februar 1962 geborene Kläger erwarb im Jahr 1981 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Die am 00. Juli 1964 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010 zitiert von 5

Der am 00. August 1966 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2009 zitiert von 9

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, leistete in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.10.2009 zitiert von 14

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009 zitiert von 13

Der am 00.00.1965 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Der am 00. Januar 1964 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Der am 00. Juni 1963 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Die am 00. Juni 1963 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1957 in M (Österreich) geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Der 21-jährige Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom 12. Januar 2007 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2009

Die am geborene Klägerin legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 31.01.2007 die Zweite …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2009

Der am geborene Kläger legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 05.09.2006 die Zweite Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2009

Die am geborene Klägerin legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 31.01.2009 die Zweite …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 7

Der im Jahre geborene Kläger, der heute Verkehrspilot bei der B. Fluggesellschaft mbH ist, wurde 1990 als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom 22.10.2002 als wehrdienstfähig …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der am 10. Januar 1989 geborene Kläger wurde bei seiner Musterung am 14. September 2007 als uneingeschränkt …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Studiengebührenpflicht nach Grundwehrdienst

Studiengebühren · Grundwehrdienst · Gleichheitssatz · Übergangsregelung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.06.2007

Der am 18. Februar 1985 geborene Kläger ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die am 5. Dezember 1977 geborene Klägerin bewarb sich unter dem 12. Februar 1997 für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 2

Die am 5. Dezember 1977 geborene Klägerin bewarb sich unter dem 12. Februar 1997 für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom 11.02.2004 als wehrdienstfähig …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 17.01.2005 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Das nach § 35 Satz 2 WPflG, § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. leistete bei dem Beigeladenen zu 2., einer anerkannten Beschäftigungsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2002 LS

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Verlängerung der Familienversicherung für ein Kind, das das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.11.2001

Nachdem der Kläger im Jahre 1997 einen entsprechenden Verein gegründet hatte, veranstaltete er in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.12.2000

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst … · Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder …

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2000

Der am 19. Mai 1980 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes F vom 15. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2000 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der Spielabläufe in einem "Laserdrom" untersagt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 06.07.2000 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst … · Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.01.2000 LS

§ 45 Abs. 1 StGHG knüpft den Beginn der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage an die schriftliche …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 26.10.1999 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der …

Europarecht

ArbG Hannover Beschluss 05.08.1999

Der Kläger ist am ... geboren und hat mit Geburt die polnische Staatsangehörigkeit erworben

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht