Urteile zu Art. 130 GG

Grundgesetz

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 130 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts · Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 36
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen