Art. 129 GG – Rechtsprechung (16 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Urteil 09.10.2024 LS zitiert von 1

Sektorale Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.06.2016

Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Gesetzliche Unfallversicherung – Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7

nachträgliche wesentliche Änderung der tatsächlichen … · elektronische Geräte herstellendes Unternehmen · strukturelle Unternehmensänderung · IT-Dienstleistungen und Software

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.08.2015

Zur Begründung wird auf den Hinweis des Berichterstatters vom 01.07.2015 Bezug genommen, den sich der Senat …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.02.2012 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Baumschutzverordnung in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2009

Der 1949 geborene Kläger begehrt (letztlich) die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2007 zitiert von 5

Der 19.. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 08.12.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Waldwertminderung nach Abschnitt 212 Einkommensteuerrichtlinie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2004

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen Freiheitsentziehungsgesetz

Vernichtung rechtswidrig angelegter Gesundheitsakten … · vorkonstitutionelle Verordnungsermächtigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.08.1986 LS zitiert von 1

Sachlicher Geltungsbereich des VwKostG HE und entsprechende Anwendbarkeit bei Lückenhaftigkeit von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.02.1983

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer preisrechtlichen Ausnahmegenehmigung gemäß §11 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.10.1956 LS

Die von einer Landesregierung auf Grund einer reichs- oder bundesgesetzlichen Ermächtigung erlassenen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 12.06.1953 LS

Die Hessische Verfassung enthält keine Vorschriften, aus denen sich für die Exekutive ein selbständiges, d.h. …

Verfassungsrecht