Art. 137 GG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Wählbarkeit von Ministern nach § 5 KomWG RP

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Ausschluss einer Schulsozialpädagogin/Sozialarbeiterin einer Gemeinde, die allein dem Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.09.2025 LS zitiert von 1

Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Bundestagsabgeordneter

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 04.11.2024

Der Antragsgegner ist ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 F 273/24 VG: Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Der Antragsteller beansprucht einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Beschlusses des Stadtrats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss aus dem Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 15.01.2024

Die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 05.10.2023 LS

Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 21

Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.12.2019 LS

Gemeindevertretung: Mandat

Inkompatibilität · Erzieherin in gemeindeeigener Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 21.10.2019

Die aufschiebende Wirkung ihres Wahleinspruchs vom 26. August 2019 gegen die Feststellung des Wahlleiters der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 LS

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Für die Streitfrage der Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde wegen der Zugehörigkeit zum Judentum ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem beendeten Arbeitsverhältnis des Klägers und der Beklagten zu 1)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 2

Eine Tätigkeit als Angestellter bei einem Unternehmen in privater Rechtsform, an dem eine Person des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 11

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2017 LS

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2015 LS zitiert von 1

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier

Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied · Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015 LS

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG, nach der leitende Beamte oder leitende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015 LS

Inkompatibilitätsregelung im Kommunalwahlrecht; hier

leitender Beamter eines Kommunalen Zweckverbands

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.06.2015

Abstimmungsverbot für gemeindebedienstete Mandatsträger

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 23.03.2015 LS

Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und …

Verfassungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

"Scheinkandidatur" eines Amtsträgers bei einer Kreistagswahl

Neutralitätspflicht bei Wahlwerbung durch Plakat · ortsüblichen Bekanntmachung, eines erheblichen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 11

Fortsetzungsfeststellungsklage: Rehabilitierungsinteresse

Wahl · Kommunalwahl · passives Wahlrecht · Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 5

Gemeinderatsbeschluss unter Mitwirkung einer nicht berechtigten Person

Bedeutung einer Stimmabgabe für Unwirksamkeit des … · Bewertung der Aufwertungsbedürftigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Kommunalwahlanfechtung – Rechtmäßigkeit der Scheinkandidatur eines Amtsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 13.08.2014 LS zitiert von 1

Interessenkollision bei Dienstverhältnis des Ratsmitglieds bei Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS

Inkompatibilität von Ratsmitgliedschaft und Beschäftigung in der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Inkompatibilität eines Technikers einer gemeindlichen Mehrzweckhalle bei der Wahrnehmung des Mandates als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er sei rechtlich gehindert, als Nachrücker Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 29.01.2014

Personenkreis des § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Vereinbarkeit von LKreisO BW § 24 mit GG Art 137 Abs 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 2

Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer …

Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl · Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds · Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS

Gemeinderatswahl: Berufspraktikant ist kein hauptamtlicher Beschäftigter der Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten evangelischen Kirchengemeinde die Unterlassung des täglich um 6.00 Uhr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Inkompatibilität für kommunale Angestellte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Inkompatibilität für kommunale Angestellte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 7

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Weltanschauungsgemeinschaft, die Humanismus und Humanität auf weltlicher Grundlage fördert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 01.09.2010

Arbeitskampf bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anfechtung der Verpflichtung als Ratsmitglied eines Verbandsgemeinderates wegen Unvereinbarkeit von Amt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 22.07.2009

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht