Art. 143b GG – Rechtsprechung (295 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Beamtin der Antragsgegnerin im Amt einer Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 1

Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 72

Die Beschwerden haben keinen Erfolg (I. und II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 1

Beamteter Bewährungshelfer bei freiem Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf privaten Träger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2013 LS zitiert von 6

Bei der Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 PostPersRG ist weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Postdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Der Kläger steht als Beamter (technischer Fernmeldehauptsekretär, Besoldungsgruppe A 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2012

Der mit einem Grad von 50 v. H. schwerbehinderte Kläger steht als Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 59

Postpersonalrechtsgesetz – Versetzung

Beamte · Betriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.07.2012

Es folgt der berufliche Werdegang der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 208

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Rücknahmefrist · Rücknahmevoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

Zivilrecht

VG Minden Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Es folgt der berufliche Werdegang der Klägerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 7

Amtsangemessene Beschäftigung: Telekombeamter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.03.2012

Zur Frage der Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als "Referent Managementsupport" bei der Vivento Customers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2012 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 1

Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage

Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 4

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 102

§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris …

hier in idF vom 09.11.2004 · mit GG vereinbar · Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2011

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebliche oder betriebswirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Postnachfolgeunternehmen: vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

betriebswirtschaftliche Belange

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 32

Die von ihr fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG (hier

Fernmeldebetriebsinspektor der Besoldungsgruppe A 9 BBesO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Beamtenrecht-Zuweisung eines Bundesbeamten an ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2011

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 4

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 10

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 15

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 10

Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten

Zuweisung · gehobener Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 19

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS

Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des …

Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 22

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG, deren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 48

Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise" · Übertragung bei Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger wurde am 23. Januar 2001 zum Regierungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2011

Das Verwaltungsgericht Köln ist zunächst nach § 52 Nr. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) örtlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 112

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise"

Verwaltungsrecht