Art. 143b GG – Rechtsprechung (295 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf Zuweisung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 34

Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG · Änderung des Vorlagebeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 2

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 27

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2011

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 2

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 42

Soldatenversorgung: Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge

Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den - zulässigen - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht abgelehnt, der auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin betreibt öffentliche Telefonstellen auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Tempelhof-Schöneberg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für den Betrieb öffentlicher Telefonstellen auf öffentlichem …

unterschiedliche Gebührenansätze für private Betreiber und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 17

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 08.10.2010 LS

Dinglicher Arrest durch einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 03.09.2010

Das klägerische Unternehmen wendet sich gegen die Berechnung der Insolvenzgeldumlage nach den bis zum …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 29.06.2010 LS

Eine vorrangig am Vorliegen einer bestimmen Wartezeit orientierte Auswahlentscheidung ist auch bei den von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 9

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es unter Beachtung der sich aus § 146 …

Verwaltungsrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 27

Zuweisung ohne hinreichende Aufgabenbestimmtheit

Amtsangemessene Beschäftigung · Aufgabenbestimmtheit · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als Reisekosten oder nach der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 zitiert von 75

Laut gutachterlichen Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes der Deutschen Telekom AG vom 12. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2009

Der am 0.0.1946 geborene Kläger, der seinerzeit als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Saarland Urteil 16.10.2009

Die Klägerin steht als Fernmeldehauptsekretärin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.08.2009

Personelle Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Versetzung von Beamten, die der Vermittlungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 06.04.2009 LS zitiert von 6

Die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten muss auch in Fällen der dauernden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 32

Die vom Antragsteller dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es in Beachtung der Bindungen aus § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009 zitiert von 35

Rückwirkende Zuweisung von Tätigkeit bei Tochterunternehmen

Versetzung · Zuweisungsverfügung · Rückwirkung · PostPersRG · Beteiligung des Betriebsrates

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.11.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Bundesbeamtin auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.10.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Bundesbeamtin auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2008 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 45 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 10.07.2008 LS zitiert von 8

Die Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist abzuschichten von der Maßnahme, die zu befolgen ist.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.07.2008

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Techn

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.07.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Postamtmann (A 11) - und wird als solcher bei der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht als beamteter Bewährungshelfer (Sozialamtmann) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Lüneburg Beschluss 25.06.2008

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Postdirektor (A 14) - und wird als solcher bei der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.06.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Postamtmann (A 11) - und wird als solcher bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn mit ihm ist ein Grund, der …

Verwaltungsrecht