Urteile zu Art. 14 GG – Seite 17

Grundgesetz

14.973 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.973 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2025

Gegenstand der Beschwerde ist ein Beschluss der Bundesnetzagentur vom 8. April 2024 (BK…), mit dem ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.04.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen bauplanerische Festsetzungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Erlaubnis für Spielhalle im baulichen Verbund

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · baulicher Verbund · Spielhalle · Glücksspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme Dritter in Zivilprozessakten und zum Prüfungsumfang im Verfahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Erlaubnis für Betrieb einer Spielhalle nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · Übergangsregelung · Spielhalle · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Erlaubnis für Betrieb einer Spielhalle nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · Übergangsregelung · Spielhalle · Staatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 1. Große Strafkammer Beschluss 15.04.2025 LS

Zulässigkeit einer Notveräußerung von beschlagnahmten Kryptowerten

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 11.04.2025

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.04.2025 LS zitiert von 1

Notwendigkeit eines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1099/2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Hinweisbeschluss 10.04.2025

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Instandsetzung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.04.2025

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einmalig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.04.2025

Die Beteiligten streiten um die planungsrechtliche Zulässigkeit eines 4. Vollgeschosses auf dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee regelnden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für eine bauliche Maßnahme an der Fassade eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer formwechselnden Umwandlung auf eine personenbezogene gewerberechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.04.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 21. März 2025 zuletzt bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 71 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Landratsamts S. , in welchem unter Androhung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks und Schadensersatz dem Grunde nach

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, wie sich von der Arbeitgeberin dargelegte Folgen einer behaupteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Versorgungsausgleich: Anspruch einer geschiedenen Ehefrau gegen ein berufsständisches Versorgungswerk auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 07.04.2025

Weiterhin hat das Landgericht B. gegen ihn gemäß § 73c Satz 1 StGB die Einziehung des Wertes im Sinne von § …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2025

Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage über den Bestand zweier im Oktober 2015 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 04.04.2025

Beitragserhebung für Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage und Rechtsverbindlichkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.04.2025

Anspruch auf Baugenehmigung für eine Ferienwohnung im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.04.2025

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. 937, Gemarkung … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 31.03.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anschlussverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 31.03.2025

Anschlusszwang an zentrale Schmutzwasseranlage und Zwangsgeldandrohung

Anschlusszwang · Zwangsgeldandrohung · Zumutbarkeit · dezentrale Entsorgung · öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.03.2025

Die klagende Firma wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung des Beklagten betreffend ein Nebengebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 28.03.2025 LS

Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch

Steinbruch

Kartellrecht Aufgehoben

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.03.2025

Rechtmäßigkeit eines bis auf die Gebührenforderung im Laufe des Prozesses aufgehobenen Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.03.2025

Der Kläger und der Beigeladene sind Teilnehmer des am 28. April 2011 nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG vom Amt für

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1 erteilte Baugenehmigung zur Erhöhung des Pultdaches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 92 „X.-straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.03.2025

Der Kläger und der Beigeladene sind Teilnehmer des am 28. April 2011 nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG vom Amt für

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 27.03.2025

Der Kläger und der Beigeladene sind Teilnehmer des am 28. April 2011 nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG vom Amt für

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 26.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Festsetzungsbescheides über ihre Rentenanwartschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 16 K 6220/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 1

Fällgenehmigung eines geschützten Baums

unzumutbare Emissionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.03.2025 LS

Baurechtliche Genehmigung von für Anschläge bestimmte Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer betreibt eine Biomasseanlage in der Gemarkung X in Y. Dieser Landkreis zählte zu der im …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 14

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 25.03.2025 LS

Zur wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht für eine in den 1880er Jahren errichteten Kaimauer.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2025

Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2025 zitiert von 5

Erlaubnis für Betrieb einer Spielhalle nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · Übergangsregelung · Spielhalle · Baulicher Verbund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.03.2025

Nachbarschutzbegehren gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 3

Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.03.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich als Grundstückseigentümer gegen den Bebauungsplan Nr. ...“

Verwaltungsrecht