Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.973 Entscheidungen) – Seite 20

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.01.2025 zitiert von 2

Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 3

Unzulässige Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Einwilligung

Wehrrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.01.2025 zitiert von 1

Öffentliches Baurecht: Zulässiges Sondergebiet Hafen und unzulässige öffentliche Grünfläche auf Privateigentum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 28.01.2025

Die (instanzielle) Zuständigkeit des beschließenden Gerichts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb

Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2025

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld nach dem SGB III (Alg) über den Zeitpunkt hinaus, an dem er die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.01.2025 LS

Voraussetzungen einer straßenrechtlichen Widmung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.01.2025 zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeuges mit Gesichtsverschleierung (Niqab)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG München Urteil 27.01.2025

Höhe der Beiträge des Klägers zur Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für das Kalenderjahr 2018

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2025 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Interessenabwägung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Rücknahme einer durch Genehmigungsfiktion erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten gegenüber der Klägerin verfügten wohnrechtlichen Ausgleichszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 23.01.2025

Die Parteien stritten um eine Zeugnisberichtigung

Arbeitsrecht

VG Bremen Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Duldung seiner Spielhalle bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.01.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine sogenannte „duale Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Gummimischungen für Industrieanwendungen her

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.01.2025 zitiert von 4

Zweitwohnungssteuer – Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2025

Berechnung einer Betriebsrente

Gesamtbetriebsvereinbarung · Abzug fiktiver Kirchensteuer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 21.01.2025 LS

Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung bei konkreter Gefahr für Leib oder Leben

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.01.2025 LS

Teilflächennutzungsplan: Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen

Öffentlichkeitsbeteiligung · Bekanntmachung · Veröffentlichungsfrist · Vorsorgeschutzabstand

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.01.2025

Duldung des Baustopps auf dem Nachbargrundstück durch Versiegelung des Grundstücks des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Pfeilabschussgeräten und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 17.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz eines Pfeilabschussgeräts und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Beschluss 16.01.2025

Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 16.01.2025

Wasserrecht: Untersagung der Einleitung von Abwasser in den Untergrund mittels einer privaten Kläranlage

Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Fehlen des Sachbescheidungsinteresses bei Antrag auf Genehmigung eines Bauvorhabens wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2025

Die Klägerin ist Miteigentümerin der Grundstücke FlNrn. … und … der Gemarkung … Sie begehrt von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 LS

Zur Frage, ob Rechtsanwalt Verpflichtung zur Ablieferung eines Testaments Pflicht zur Berufsverschwiegenheit …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 2

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss spricht der Klägerin eine Entschädigung für die Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 3

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 14.01.2025

Der Klägerin geht es um die Beseitigung eines Bereichs einer Ortsstraße, die teilweise auf ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.01.2025 zitiert von 3

Verhältnis von Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in einem sonstigen Sondergebiet

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 1. Zivilkammer Beschluss 14.01.2025 LS

Restrukturierungsplan für ein Unternehmen

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer wesentlichen …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 22

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der …

kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2025 LS

Die Begriffe des Betriebs- und des Geschäftsgeheimnisses in § 6 Satz 2 IFG setzen eine dem Geheimnisschutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Landeswaldgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Aufnahme von Verhandlungen analog § 127 Abs. 1 SGB V über einen Vertrag zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 13.01.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der (behaupteten) Schädigung seiner Gemüsepflanzen …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 13.01.2025

Die Klägerin, die eine Zahnarztpraxis betreibt, wendet sich gegen den Widerruf der ihr gewährten Soforthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung G.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung V.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.01.2025 LS

Nachbarschützende Wirkung von Brandschutzbestimmungen über Rettungswege

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.01.2025

Die Kläger begehren von der Beklagten zum einen Gleichbehandlung, zum anderen darüber hinaus auch die …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung, die in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen