Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 31

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2024 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten des Beigeladenen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2024

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2024

Börsenrückzug einer europäischen Aktiengesellschaft

Angemessenheit des Rückerwerbsangebots · Erstattung des Unterschiedsbetrags zwischen angebotenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 17

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 12

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines positiven Vorbescheids über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung der oberirdischen Geschosse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 13

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 6

Bei Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung ist eine nach dem Prioritätsgrundsatz vorrangige Deponieplanung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 24

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Anpassung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach rechtskräftiger Abänderung …

Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 17.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beendigung seines Dienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 17.04.2024

Sofortige Vollziehung der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.04.2024

Der Antragssteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis sowie die damit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks J. I. 00 in E. (Gemarkung E. , Flur 000, Flurstück 00)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Genehmigung eines künstlerisch gestalteten Grabmals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Corona-Krise: Schließung von Kosmetikstudios

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 2

Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Abfindung der ausgeschlossenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Duldung des Entfernens von Bäumen auf einem Privatgrundstück zum Zwecke der Deichsicherheit (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.04.2024 zitiert von 18

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Rentenanspruchs nach §§ 38, 236b SGB VI (RIS: SGB 6

"Rente mit 63") aufgrund der Ausschlussregelung des § 51 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.04.2024 LS

Annahme eines Anordnungsgrundes

Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.04.2024

Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 11.04.2024

Die Beteiligten streiten im Wege einer einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur …

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ansprüchen eines Erben auf Auszahlungen gegen eine Bank nach Eröffnung …

Verrechnung von Gutschriften auf im Debet befindliches … · Haftungsbeschränkungen des Erben als Schutz vor einem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Ansbach Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit eines durch Bescheid des Beklagten ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrechts anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.04.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit des coronabedingten Verbots, Verbrauchern Feuerwerk in der Zeit vom 29. bis …

Wiederholungsgefahr · Präjudizwirkung für eine Amtshaftungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 2

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2024 LS zitiert von 2

Eigene" Belange kann der Denkmaleigentümer erst dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als verletzt …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.04.2024 LS zitiert von 1

Einreichen eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2024

Der am 00.0. 0000 geborene Kläger war Inhaber eines Jagdscheins (Register-Nr. N01), den der Beklagte ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Schließung einer Zufahrt zu seinem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 02.04.2024

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner den Widerruf einer gutachterlichen Äußerung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2024 zitiert von 1

Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück H.-straße 00 auf dem Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2024

Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück X.-straße 00 auf dem Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mannheim Beschluss 28.03.2024 LS

Zulässigkeit des Teilungsversteigerungsantrags einer nicht befreiten Vorerbin

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.03.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „Y.- Straße/H.- Straße“ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2024

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2024 zitiert von 6

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.03.2024 LS

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1962 in C. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1966 in K. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser

Baugrenze · Nachbarschutz · Luft-Wärme-Wasserpumpe · Lärmimmission

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.03.2024 LS

Antragsbefugnis für einen gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung gerichteten Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2024

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 (postalische Lagebezeichnung auf dem Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 4

Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Sonstige 22.03.2024 zitiert von 2

Rechtsanwältin M. weist auf die Anwesenheit ihres Praktikanten hin, Herrn O. S., und bittet um Zustimmung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2024

Die Kläger begehren die Herausgabe von Identitätsdokumenten, welche im Rahmen des durchgeführten …

Verwaltungsrecht