Urteile zu Art. 14 GG – Seite 37

Grundgesetz

14.975 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.975 Entscheidungen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

VG Würzburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 3

Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Einziehungsverfügung, die der Beklagte im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023

Höhe der Entschädigung für Enteignungen von im Berufungsverfahren nunmehr noch zwei Grundstücken, welche zum …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.11.2023 LS

Wegfall einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verschollenheit des Leistungsberechtigten

Feststellungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers · Zulässigkeit der rückwirkenden Feststellung eines vor dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

- Wasserrecht – Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserkraftanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 21

Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach …

keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 21.11.2023

Fortbestand von Dienstbarkeit trotz umfangreicher Investitionen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 8

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2023 LS

Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes in einem Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 20.11.2023

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke G01, G02, G03 und G04

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 16.11.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 793/O „R. mg+“, Stadtbezirk Ost - S., Gebiet …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.11.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit/Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, wobei sich der Streit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung bzw. Eintragung ihres Grundstücks als Bodendenkmal

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die 1964 geborene Klägerin, eine auf dem Gebiet der Malerei tätige Künstlerin, begehrt die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 2

Kosten des Anschlusses an einen Abwasserkanal

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Ermittlungen gegen das Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 2

Anspruchsgrundlage für den Anspruch der Antragstellerin auf Festsetzung einer längeren Geltungsdauer der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.11.2023

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 7

Einem Anspruch auf Gewährung von Zugang stehe hinsichtlich des Antragstellers zu 2. bereits entgegen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 229/23 VG: 5 V 1336/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen denkmalrechtlichen Eintragungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhauses bebauten Grundstücks H.-----straße 00x in B. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hähnchenmaststalles nebst …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 09.11.2023

Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 4. Januar 2023 gegenüber der Antragstellerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die … Änderung des Bebauungsplanes G… der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hähnchenmaststalles nebst …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 09.11.2023 LS

Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Mindestabstandregelung mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 24

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

AG Lichtenberg Urteil 08.11.2023 LS

Wohnraummiete: Widerruf einer Bestätigung zur Untervermietung

Eigenbedarfskündigung bei 30-jährigem Mietverhältnis für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung des Regulierungskontosaldos für das Jahr 2019 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.11.2023

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Bauvoranfrage, nach deren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.11.2023 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im …

Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen … · Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt · teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Herausgabe von Grundstücken, auf denen sich Kleingärten befinden

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 07.11.2023 zitiert von 4

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten "Gutscheinlösung" für Freizeitveranstalter und …

mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick …

Verfassungsrecht

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 07.11.2023

Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bei erhobenem, aber noch nicht beschiedenem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen