Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 14 GG – Seite 39
Grundgesetz
14.975 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.975 Entscheidungen
Hundeverbotsverordnung · Flüchtlingsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsrecht · Ausnahmeregelung
Verwaltungsrecht
Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsverstoß · Flächennutzungsplan · Lagerung von Abfällen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Haftungsausschluss · Infektionsschutzgesetz · Produkthaftung · Medizinischer Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung · Grobe Fahrlässigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Austauschmittel
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anliegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zufahrtsverweigerung · Bauvorhaben · Landwirtschaftlicher Betrieb
Verwaltungsrecht
Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -
Verwaltungsrecht
Bebauungsplan · Normenkontrolle · Verkehrsplanung · Umweltverträglichkeit · Lärmprognose
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Zeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Beitragsanpassung · Private Krankenversicherung · Treuhänderzustimmung · Verjährun · AVB
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Ausstellung eines Negativattests
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsübergang · Altersversorgungszusage · Rechtsnachfolge · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Anpassung an den Klimawandel
Verwaltungsrecht
Bebauungsplan · Wasserschutzgebiet · Städtebauliche Rechtfertigung · Ortsabrundungssatzung · Grünnutzungserhalt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
betriebliche Altersversorgung · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung · Arbeitgeberwechsel · Anspruchsbegründung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Naturschutzrecht · Vorkaufsrecht · Gewässerrandstreifen · BayNatSchG · Fließgewässer
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung
Verfassungsrecht
Besitzeinweisung · Rechtsvertretungskosten · Streitwertfestsetzung · EnWG · Verwaltungsrechtsweg
Verwaltungsrecht
Teilungserklärung · Sondereigentum · Bauvorhaben · Eigentümergemeinschaft · Zustimmungsvorbehalt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Freien Brauer
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lärmschutzgründe
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Steuerrecht Aufgehoben
Balkonkraftwerk · Mieterrechte · Bauliche Veränderung · Zustimmungspflicht · Sicherheitsleistung
Miet- und Kaufrecht
Besitzeinweisung · Rechtsvertretungskosten · Streitwertfestsetzung · EnWG · Verwaltungsrechtsweg
Verwaltungsrecht
Besitzeinweisung · Streitwertfestsetzung · Rechtsverfolgungskosten · EnWG · Verwaltungsrechtsweg
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Investitionskostenvereinbarung · zugelassene Pflegeeinrichtung · landesrechtliche Förderung · Förderung vor Inkrafttreten des SGB 11
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Baugenehmigung · BauGB · BauNVO · Grünflächenfestsetzung · Landschaftsschutz
Verwaltungsrecht
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