Urteile zu Art. 14 GG – Seite 45

Grundgesetz

14.975 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.975 Entscheidungen

VG Ansbach Beschluss 31.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 31.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Gartenhütte und einer Einfriedung auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 25.05.2023 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitragsbemessung

Umlagejahr 2017 und 2018 · Recht- und Verfassungsmäßigkeit · Obstbauunternehmen mit Verkaufsstelle im Nebenbetrieb

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 36

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2023

Berechnung der Ausgleichszahlung aus dem sog. Corona-Rettungsschirm für Heilmittelerbringer …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 6

Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer Windenergieanlage mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Antrags nach § 123 VwGO im Wege des vorbeugenden …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 24.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin, ein Bauunternehmen, verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren weiter, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.05.2023

Streitig ist die Berechnung der Ausgleichszahlungen aus dem sog. Corona-Rettungsschirm für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen …

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, auf deren Grundlage die Beklagte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 5

Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen wie z.B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2023

Zweckentfremdungsverbot in Berlin

Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau eines Gebäudes in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.05.2023

Der am … … 1956 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des … … 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.05.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für verschiedene bauliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.05.2023

Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Ferienhaus

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Haftung der BaFin wegen Aufsichts- und Informationsversäumnissen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Durchführung eines Vergabeverfahrens

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist unter anderem Betreiberin des baden-württembergischen Kraftwerks B und wendet sich …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2023 LS

COVID-Erleichterungen für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch für eine GmbH mit …

Gesellschaftsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen, die zu einer Erhöhung des Gehwegs an ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.05.2023

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadenersatz für die aus ihrer Sicht verspätete und sodann mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Benutzung von Heizstrahlern auf Freischankflächen während Corona-Pandemie

Sondernutzungserlaubnis · Straßenverkehrsrecht · Einschränkungen durch Infektionsschutzverordnung · widerrufliche Genehmigung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 16.05.2023 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung

planmäßige wissenschaftliche Aspirantur nach dem Recht der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 80

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 51

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2023 LS

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Syndikusrechtsanwalt

negative Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer … · bindende Wirkung einer Zulassung für die … · uneingeschränkte Tatbestandswirkung · keine Differenzierung nach den Gründen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beigeladene gegen die im Eilverfahren erwirkte Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.05.2023 LS

Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 12.05.2023

Er ist insbesondere mit Blick auf die Betriebsschließungsverfügung (Ziffer 2 des Bescheids vom 15.11.2022) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die erfolgte Neuberechnung ihrer Witwenrente unter Anrechnung von Einkommen …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G02, Flur 4, Flurstück 548 mit der Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.05.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Veranstaltungszentrum in M. … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen