Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 62

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 0000 “B. -K. -Weg/östlich I. L. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt den Erlass eines auf die Art der baulichen Nutzung beschränkten Vorbescheids zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 06.05.2022

Der am 00.0.0000 geborene Kläger stand als Beamter auf Zeit (Beigeordneter) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 06.05.2022

Gegenstand des Verfahrens sind ein Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot sowie die Auflösung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung eines Bebauungsplans mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung

Fortfall öffentlicher Parkflächen durch eine zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger, gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS

Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 02.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheids zum Neubau eines (Variante 1) oder zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.2022 LS zitiert von 5

Ist der geschützte Teil von Natur und Landschaft entsprechend der Vorgabe des § 14 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.04.2022

Der Kläger möchte auf seinem Grundstück eine Erdwärmekollektoranlage errichten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 29.04.2022 zitiert von 55

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das …

Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen … · hier: unzureichende Vorlagebegründung zum Bestandsschutz …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Erdwärmekollektoranlage in Wasserschutzzone III B

Wasserschutzgebiet · Erdwärmenutzung · Wasserhaushaltsgesetz · Wasserbehördliche Erlaubnis · Verbotstatbestände

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von Betonabfällen aus stillgelegter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 14. Senat Urteil 29.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung einer höheren Altersrente bereits zum 01.01.2018 und darüber hinaus die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2022

Die Klägerin ist ein Logistikunternehmen

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 28.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung von Veränderungen am Dachgeschoss des seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 28.04.2022

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Wohn- und Ferienwohnungen

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Bauordnungsrecht · Wohnbau · Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 16

Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe

Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener … · angegriffene Norm verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zum Ruhen der Versorgung nach § 60 HBeamtVG wegen Verwendung bei der Euopäischen Union

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im räumlichen Zuständigkeitsbereich der beklagten öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 8

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 19

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Beitragstragung

deutsche Rentenzahlung · Wohnort in der Schweiz · pauschal bemessene Kopfprämien in der obligatorischen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 21.04.2022

Krankenversicherung – Rentner

freiwilliges Mitglied · Beitragsbemessung nach Mindesteinnahmen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil 21.04.2022 LS

Keine Berücksichtigung eines steuerrechtlich abzugsfähigen Verlustvortrags im Rahmen der Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 21.04.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verlängerung der …

Sozialrecht

VG München Beschluss 20.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den - für sofort vollziehbar erklärten - Bescheid des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2022

Ob die Beklagte von der Klägerin die Duldung der Zwangsvollstreckung in das streitgegenständliche Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 14.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. Teil 7 Abschnitt 1 Bahnhof B. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 14.04.2022 zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit von Durchsuchung bei Insolvenzverwalter

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. Teil 7 Abschnitt 1 Bahnhof B. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung von Schmerzensgeld i. H. v. 30.000,00 EUR sowie auf die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.2022

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung von Schmerzensgeld i. H. v. 30.000,00 EUR sowie auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.04.2022

Ob der Kläger zu 1) gegen den Beklagten für die Jahre 2018 bis 2024 Anspruch auf Erteilung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 13.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den im Regelverfahren erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 12.04.2022

Die Kläger begehren die Beseitigung einer Sammelstelle für Wertstoffe bzw. die Unterlassung des Betriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.04.2022 LS

Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.04.2022 zitiert von 12

Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die Anwendung von § 8 Abs 7 S 2 KAB Bbg (juris

KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen