Urteile zu Art. 14 GG – Seite 71

Grundgesetz

14.975 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.975 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensrüge · gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat

durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat · Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt · § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil zitiert von 2
Einkünfte im Zusammenhang mit sog. Stillhaltergeschäften

Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten · Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Zahnärztliches Berufsrecht in Bayern

Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

Miet- und Kaufrecht
OVG Hamburg 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Heilbronn 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Sozialplan – Anfechtung
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen